Constanze Krehl

In einem am 31. Dezember in der FAZ veröffentlichtem Leitartikel mit dem Titel "Von Teilzahlung zu Teilzahlung" äußert sich der Journalist Michael Martens über die Regionalpolitik der Europäischen Union. Dabei attackierte er es besonders "das süße Gift europäischer Strukturfördermittel", die in den vergangenen Jahren an Griechenland gezahlt wurden. Zudem stellte Martens die generelle Sinnhaftigkeit europäischer Regionalfördergelder in Frage.

Am Mittwoch, den 25. Januar, spricht sich der SPE-Fraktionsvorsitzende im Ausschuss der Regionen und Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens  Karl-Heinz Lambertz  klar gegen die zu vereinfacht dargestellte und einseitige Betrachtung der europäischen Regionalpolitik in Form des folgenden Leserbriefs aus.

"Qualifiziert statt mit polemischer Vereinfachung rückt Lambertz gerade, was Martens in seinem Artikel in völlig wirre Zusammenhänge gebracht hat", so die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl.

Leserbrief zu Michael Martens Leitartikel "von Teilzahlung zu Teilzahlung", F.A.Z. vom 31.12.2011

Die Eurokrise rüttelt an vielen Fundamenten und wird sicherlich in mancher Hinsicht eine bereinigende Katharsis-Wirkung haben…z.B. hinsichtlich der Notwendigkeit, in Griechenland ein Kataster einzuführen. Andererseits kann sie auch leicht als Totschlagargument zweckentfremdet werden.

Dies ist leider der Eindruck, der sich mir aus dem Leitartikel von Michael Martens "von Teilzahlung zu Teilzahlung" in der F.A.Z. vom 31.12.2011 aufdrängt. Herr Martens suggeriert hier einen direkten Zusammenhang zwischen dem "süßen Gift europäischer Strukturfördermittel" und der derzeitigen Wirtschaftslage in Griechenland und leitet über zu einer allgemeinen Infragestellung der Sinnhaftigkeit der europäischen Strukturpolitik. In diesem Kausalzusammenhang ist zunächst Herrn Martens bezüglich der angeblichen Spitzenreiterposition Griechenlands im Erhalt von Strukturfördermitteln zu widersprechen. Für Griechenland waren im Jahr 2008 3 Milliarden € vorgesehen, d.h. nicht mehr sondern erheblich weniger als für Spanien (5,7), für Polen (8,6) oder für Deutschland (3,7) . Pro Einwohner und pro Jahr kommt Griechenland über die Dauer der Haushaltsperiode der EU 2007-2013 mit 260 € auf eine Summe, die von neun anderen Mitgliedstaaten überboten wird (Tschechien, den baltischen Staaten, Ungarn, Malta, Portugal, Slowenien und der Slowakei). Von diesen Mitgliedstaaten hatten 2010 immerhin vier höhere Wachstumszahlen als der EU-Durchschnitt. Polen, das in der gegenwärtigen Haushaltsperiode der EU mit 68 Milliarden € das Doppelte Spaniens an Hilfen erhalten soll, ist gleichzeitig das einzige große Land der EU, das bislang die Krise ohne Rezession überstanden hat (Wachstum 2010: 3.9%). Das von Michael Martens hergestellte Junktim zwischen dem Bezug von Strukturfonds und Finanzkrise wird daher empirisch geradezu widerlegt.

Für eine provisorische und ausgesprochen positive Bilanz der EU-Strukturpolitik der letzten Jahre sei auf den im November 2010 durch die Europäische Kommission vorgestellten 5. Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt verwiesen.

Irritierend in der Analyse von Michael Martens ist zudem der Rückfall in die Terminologie von "Nettoempfängerstaaten". Der Nutzen der europäischen Strukturpolitik lässt sich eben nicht an den Ein- und Auszahlungen der öffentlichen Hand alleine messen. Ein solcher Ansatz verkennt sowohl den grenzüberschreitenden und gesamteuropäischen Anspruch der EU-Strukturpolitik als auch ihre konkreten positiven Auswirkungen auf Ebene der Unternehmen. So hat z.B. das polnische Regionalministerium errechnet, dass von jedem Brüsseler Euro 46 Cent in Form der gestiegenen Nachfrage in Polen nach deutschen Importgütern nach Deutschland "zurückfließen".

Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass die Europäische Union nicht ausschließlich mit Sparzwängen identifiziert wird, sondern durch die EU-Strukturpolitik die insbesondere für Deutschland existentiell wichtige Öffnung des Binnenmarktes vorantreibt, wirtschaftlicher nationaler Abschottung entgegentritt und länderübergreifende nachhaltige Wachstumsperspektiven aufzeigt. Dafür wird der Ausschuss der Regionen auch während der jetzt begonnenen Verhandlungen für die EU-Haushaltsperiode ab 2014 vehement eintreten.

Karl-Heinz Lambertz,
Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Fraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Ausschuss der Regionen
 
Rue Belliard 101
B-1040 Brüssel
T: 0032-2-2822578

Auf Einladung des Entwicklungsausschusses des Europäischen Parlamentes stellte der Microsoft-Gründer Bill Gates am Dienstag die Kampagne "Living Proof" (lebender Beweis) vor. Er ist Mitbegründer der "Bill und Melinda Gates Stiftung", welche internationale Entwicklungsprojekte in den verschiedensten Bereichen wie beispielsweise Bildung, medizinische Versorgung und Forschung unterstützt. Die "Living Proof"-Kampagne ist von der Gates-Stiftung ins Leben gerufen worden, um mithilfe von Statistiken und Einzelschicksalen ein realistisches Bild der Entwicklungshilfe zu zeichnen und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es ist schon das zweite Mal, dass Gates im Europäischen Parlament über seine Erfahrungen in der privaten Entwicklungshilfe spricht.

"Private Akteure gewinnen in der globalen Entwicklungshilfe immer mehr an Bedeutung. Ich finde es sehr begrüßenswert, dass sich Bill Gates heute auf diesen Meinungsaustausch eingelassen hat. Es ist wichtig, dass die Kommunikation zwischen privaten und staatlichen Partnern in der Entwicklungshilfe verbessert wird und gemeinsame Strategien entwickelt werden", so Constanze Krehl, SPD-Europaabgeordnete.

Seit Jahren engagiert sich Constanze Krehl im Marie-Schlei-Verein. Ziel dieser gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation ist die Förderung von Frauenprojekten in Afrika, Asien und Lateinamerika. Der Verein fördert gezielt Projekte, die den gemeinsamen Kampf gegen Armut und den Abbau frauenfeindlicher Strukturen unterstützen sowie die Chancen für Frauen erhöhen, die Globalisierung für sich zu nutzen.

Die Initiativen fördern besonders den Ansatz der Hilfe zur Selbsthilfe. "Wir unterstützen Frauen dabei sich mit ihren Ideen selbstständig zu machen; sowohl finanziell, als auch bei der Ausarbeitung von Geschäftskonzepten. Das ist der Weg um für eine beständige Verbesserung der Situation der Frauen zu sorgen."

Dazu wird Constanze Krehl auch im Februar wieder an einer Delegationsreise des Marie-Schlei-Vereins teilnehmen. "Dieses Mal werden wir nach Kambodscha und Vietnam reisen, um uns verschiedene Projekte vor Ort anzusehen. Wir wollen wissen, welche Erfolge die eingesetzten Mittel bewirkt haben und an welchen Stellen es noch hakt und weitere Unterstützung nötig ist."

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Besuch der SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl: Betrieb bei Delitzsch wehrt sich gegen Einführung einer Obergrenze für Direktzahlungen

Beerendorf (red). Die ab 2013 geplante Einführung einer Obergrenze für Direktzahlungen für Großbetriebe haben negative Auswirkungen auf Betriebe in der Größenordnung einer Agrargenossenschaft, wie es sie in Beerendorf gibt. Das wollte der Vorstandsvorsitzende Gerhard Schladitz deutlich machen und lud deshalb die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl und ihre Amtskollegin auf Landesebene, Liane Deicke, in den Delitzscher Ortsteil ein. Die Einladung war im Rahmen eines Besuchs von Mitgliedern der Fachvereinigungen Agrargenossenschaften bei Europaabgeordneten in Straßburg im September ausgesprochen worden. Dort hatten die Repräsentanten der 280 Agrargenossenschaften im Mitteldeutschen Genossenschaftsverband in Gesprächen mit Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Sozialistischen Fraktion ihre Sorgen zu den Absichten der EU-Kommission dargelegt.

Gerhard Schladitz sieht seine Agrargenossenschaft überhaupt nicht als "Großagrarier", wie ihn die Brüsseler vor Augen haben. "Wir bewirtschaften zwar 1400 Hektar Landwirtschaftsfläche. Doch der Betrieb gehört 42 Mitgliedern, beschäftigt 24 Arbeitskräfte sowie zwei Lehrlinge. Das sind 58 Hektar pro Arbeitskraft, also weniger als viele selbstständige Bauern in den westlichen Bundesländern haben", so Schladitz. "Diese Zahlen entsprechen zudem in etwa dem Durchschnitt unserer 280 Agrargenossenschaften", ergänzte Frank Illing, Bereichsleiter Agrargenossenschaften des MGV.

"Es ist schon ein Unterschied, ob die Sorgen theoretisch vorgetragen werden oder ob die Möglichkeit besteht, sich vor Ort über die konkreten Auswirkungen zu informieren." Mit diesen Worten bewertete Constanze Krehl den Besuch in Beerendorf. Allerdings machte sie den Bauern wenig Hoffnungen, dass die EU-Kommission von ihrem Vorhaben abrückt, für die Direktzahlungen für Großbetriebe eine Obergrenze einzuführen. Auf der anderen Seite zeigte sie sich überzeugt, dass die beabsichtigte Berücksichtigung der Lohnkosten auch wirklich kommt.

"Ich werde mich mit meiner Fraktion dafür stark machen, denn würde pauschal nur nach der bewirtschafteten Fläche gegangen werden, wäre das eine eklatante Benachteiligung der ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe, insbesondere der Agrargenossenschaften, die nicht nur viele Beschäftigte, sondern auch viele Eigentümer haben. Gerade das wurde uns am Beispiel der Agrargenossenschaft in Beerendorf eindrucksvoll vor Augen geführt", schätzte die Europaabgeordnete ein.