Constanze Krehl

Am 30. März 2012 startete die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zum Insolvenzrecht. Mit Hilfe von Anregungen und Stellungnahmen der Bürger/innen, Institutionen, Organisationen und Unternehmen soll geklärt werden, wie die bestehende Verordnung aus dem Jahr 2000 überarbeitet werden kann. Ziel der Überarbeitung ist die Stärkung von Unternehmen und dem EU-Binnennmarkt.

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding erklärte dazu: "Ein modernes Insolvenzrecht ist für die finanzielle Stabilität und die Leistuöngsfähigkeit des Finanzsystems unabdingbar. Ein modernes Insolvenzrecht wird der Wirtschaft weiteren Schwung verleihen. Außerdem wird es dazu beitragen, wirtschaftlich soliden Unternehmen, die vorübergehend in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, eine zweite Chance zu geben. Deswegen wollen wir die Meinung der Wirtschaft, aber auch der Rechtsberufe, der Justizbehörden und der breiten Öffentlichkeit einholen."

Zur Konsultation gelangen Sie hier.

Gute Neuigkeiten für alle, die sich an den hohen Preisen für die Benutzung ihres Handys oder Tablets im Ausland stören!

Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Vertreter des Rates und der EU-Kommission haben sich auf einen Fahrplan zur Reduzierung der Roaminggebühren für Telefongespräche, SMS und Datentransfer geeinigt. Danach sollen die Preise schrittweise gesenkt werden. Die neuen Roamingvorschriften könnten bereits am 1. Juli 2012 in Kraft treten.

Bis 2016 sollen die derzeitigen Gebühren jährlich gesenkt werden - jeweils zum Beginn der Hauptreisezeit im Sommer:

Das langfristige Ziel, das maßgeblich von den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament verfolgt wird, ist aber eine komplette Abschaffung der Roaminggebühren. Nationale Tarifstrukturen innerhalb der Europäischen Union sind mit dem europäischen Binnenmarkt nicht vereinbar. Die EU-Kommission muss bis spätestens 2016 Vorschläge für europaweit einheitliche Tarife vorlegen, sofern dieses Ergebnis nicht durch den Wettbewerb selbst erzielt wird.

Zusätzlich wird das bereits innerhalb der EU geltende Warnsystem ausgedeht: Die Mobilfunkanbieter werden verpflichtet, die Verbraucherinnen und Verbraucher per SMS, E-Mail oder Pop-Up-Meldung zu warnen, wenn sie für Datendienste einen Rechnungsbetrag von 50 Euro oder eine andere vereinbarte Schwelle erreichen. Eine weitere Nutzung der Datenroamingdienste ist dann nur nach ausdrücklicher Bestätigung möglich.

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Roaming-Informationsseite der EU-Kommission (englisch).

Jährlich reisen mehr als 90 Millionen Europäer in Drittländer und ca. 30 Millionen leben ständig im nicht europäischen Ausland. Aber viele wissen nicht, wohin sie sich im Notfall, wie z.B. der Krise in Libyen oder Japan, wenden können. Es ist weitgehend unbekannt, dass man sich als EU-Bürger an das Konsulat oder die Botschaft jedes beliebigen EU-Staates wenden kann, wenn das eigene Land keine Vertretung in dem fraglichen Staat hat.

Die EU-Kommission hat jetzt eine Webseite mit ausführlichen Informationen eingerichtet. Sie ist unter ec.europa.eu/consularprotection/index.action erreichbar.

Die Europäische Kommission strebt einen Abbau des bürokratischen Aufwands bei grenzüberschreitender Fahrzeugzulassung in der EU an. Deshalb wurde eine öffentliche Konsultation eingeleitet.

Der für Industrie und Unternehmertum zuständige Vizepräsident der Kommission, Antonio Tajani, erklärte dazu: "Es darf kein Problem sein, ein Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zu erwerben und es anschließend in einen anderen Mitgliedstaat zu überführen. Diese öffentliche Konsultation wird uns ein besseres Verständnis der Probleme von Bürgern und Unternehmen vermitteln sowie die Entwicklung von Konzepten für eine Verbesserung der Situation ermöglichen. Unser Ziel ist es, Kosten- und Zeiteinsparungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Unternehmen sowie für die nationalen Zulassungsstellen zu erreichen."

Die komplette Pressemeldung finden Sie hier.

Die Konsultation kann unter ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch aufgerufen werden.