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Constanze Krehl als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Delegation im Europäischen Parlament wiedergewählt
Constanze Krehl ist in ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Europaabgeordneten bestätigt worden. Die Diplom-Informatikerin aus Sachsen sitzt seit 1991 im Europäischen Parlament, zunächst als Beobachterin, ab 1994 als gewählte Abgeordnete.
Ebenso als stellvertretender Vorsitzender wiedergewählt wurde Norbert Glante, der für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Delegation im Vorstand verantwortlich ist. Der brandenburgische Sozialdemokrat ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments. Neu in den Vorstand gewählt wurde Jens Geier, der zukünftig als stellvertretender Vorsitzender für die Beziehungen zwischen der SPD-Delegation im Europäischen Parlament und der Bundestagsfraktion zuständig ist. Der SPD-Mann aus dem Ruhrgebiet sitzt seit 2009 für die Sozialdemokraten im Europaparlament. Ebenfalls in ihrem Amt ist Jutta Steinruck bestätigt worden. Die SPD-Europaabgeordneten haben die rheinland-pfälzische Sozialdemokratin erneut zu ihrer Schatzmeisterin gewählt. Die diplomierte Betriebswirtin ist seit 2009 Mitglied im Europäischen Parlament.
Bereits in der vergangenen Woche ist Dr. Udo Bullmann zum neuen Vorsitzenden der SPD-Delegation gewählt worden. Der Sozialdemokrat aus Hessen ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments. Bis zu seiner Wahl ins Europäische Parlament war Bullmann Hochschuldozent und Jean-Monnet-Professor für Europastudien an der Justus-Liebig-Universität Gießen.
Der neue SPD-Delegationsvorstand hat ein Mandat von zweieinhalb Jahren bis zu den Europawahlen 2014.
Bill Gates zu Gast im Europäischen Parlament
Auf Einladung des Entwicklungsausschusses des Europäischen Parlamentes stellte der Microsoft-Gründer Bill Gates am Dienstag die Kampagne "Living Proof" (lebender Beweis) vor. Er ist Mitbegründer der "Bill und Melinda Gates Stiftung", welche internationale Entwicklungsprojekte in den verschiedensten Bereichen wie beispielsweise Bildung, medizinische Versorgung und Forschung unterstützt. Die "Living Proof"-Kampagne ist von der Gates-Stiftung ins Leben gerufen worden, um mithilfe von Statistiken und Einzelschicksalen ein realistisches Bild der Entwicklungshilfe zu zeichnen und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es ist schon das zweite Mal, dass Gates im Europäischen Parlament über seine Erfahrungen in der privaten Entwicklungshilfe spricht.
"Private Akteure gewinnen in der globalen Entwicklungshilfe immer mehr an Bedeutung. Ich finde es sehr begrüßenswert, dass sich Bill Gates heute auf diesen Meinungsaustausch eingelassen hat. Es ist wichtig, dass die Kommunikation zwischen privaten und staatlichen Partnern in der Entwicklungshilfe verbessert wird und gemeinsame Strategien entwickelt werden", so Constanze Krehl, SPD-Europaabgeordnete.
Seit Jahren engagiert sich Constanze Krehl im Marie-Schlei-Verein. Ziel dieser gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation ist die Förderung von Frauenprojekten in Afrika, Asien und Lateinamerika. Der Verein fördert gezielt Projekte, die den gemeinsamen Kampf gegen Armut und den Abbau frauenfeindlicher Strukturen unterstützen sowie die Chancen für Frauen erhöhen, die Globalisierung für sich zu nutzen.
Die Initiativen fördern besonders den Ansatz der Hilfe zur Selbsthilfe. "Wir unterstützen Frauen dabei sich mit ihren Ideen selbstständig zu machen; sowohl finanziell, als auch bei der Ausarbeitung von Geschäftskonzepten. Das ist der Weg um für eine beständige Verbesserung der Situation der Frauen zu sorgen."
Dazu wird Constanze Krehl auch im Februar wieder an einer Delegationsreise des Marie-Schlei-Vereins teilnehmen. "Dieses Mal werden wir nach Kambodscha und Vietnam reisen, um uns verschiedene Projekte vor Ort anzusehen. Wir wollen wissen, welche Erfolge die eingesetzten Mittel bewirkt haben und an welchen Stellen es noch hakt und weitere Unterstützung nötig ist."
Herzlichen Glückwunsch, Martin!
Martin Schulz ist neuer Präsident des Europaparlaments
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute in Straßburg Martin Schulz zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Der Sozialdemokrat aus Deutschland löst damit Jerzy Buzek von der konservativen EVP-Fraktion ab.
"Ich gratuliere Martin Schulz von ganzem Herzen zu diesem Wahlerfolg. Ich freue mich sehr über seine Wahl. Er ist genau der Richtige, das Europäische Parlament in diesen Zeiten zu vertreten. Er wird dem Parlament als Stimme der europäischen Bürgerinnen und Bürger das nötige Gehör verleihen", gratulierte Constanze Krehl.
Martin Schulz, den man in Brüssel als überzeugten Europäer mit einer brillanten Rhetorik kennt, gibt damit sein Mandat als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ab. Zu seinem Nachfolger wurde heute der Österreicher Hannes Swoboda gewählt.
Ein Profil von Martin Schulz und seiner Karriere, beleuchtet von Kommissionspräsident Josè Manuel Barroso, kann unter dem folgenden Link auf dem Youtube Channel der Sozialdemokratischen Fraktion heruntergeladen werden: http://www.youtube.com/socsanddems.
Eine Version für audiovisuelle Medien ist unter dem folgenden Link abrufbar: http://www.sdbroadcasting.com.
Globale Fragen erfordern globale Antworten
Weltweite Probleme, wie die Finanz- und Wirtschaftskrise oder der Umgang mit dem Klimawandel, machen es erforderlich über die Grenzen Europas hinaus Lösungen zu finden. Dazu ist es notwendig, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns nicht nur in Europa verbünden, sondern auch global Partnerparteien finden.
Vor diesem Hintergrund veranstaltete die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament (S&D) mit verschiedenen progressiven Sozialdemokraten aus Lateinamerika eine gemeinsamen Konferenz zum Thema der zukünftigen Kooperation.
Dabei moderierte Constanze Krehl am Donnerstag, 24.11.2011, eine Diskussionsrunde mit Vertreterinnen und Vertretern aus Lateinamerika, dem Europaparlament und der Friedrich-Ebert-Stiftung.
"Die Konferenz hat gezeigt, dass wir von beiden Seiten eine stärkere Zusammenarbeit wollen. Auch hinsichtlich der dafür einzuschlagenden Wege sind bei der Diskussion wichtige Anstöße gegeben worden", fasste Constanze Krehl am Rande der Veranstaltung zusammen.
Verfassungsrichter mindern deutschen Einfluss in Europa
Am vergangenen Mittwoch, den 9. November 2011, hat das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Durch diese Entscheidung wird der Einfluss Deutschlands auf die europäische Gesetzgebung entscheidend geschwächt.
Nachstehend finden Sie dazu einen Kommentar von Bernhard Rapkay, dem Vorsitzenden der SPD-Gruppe im europäischen Parlament:
"Verfassungsrichter mindern deutschen Einfluss in Europa"
Eine deutliche Schwächung der Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments befürchtet Bernhard Rapkay, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, nachdem fünf der acht Bundesverfassungsrichter die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht gegen ein Sondervotum der Richter Di Fabio und Mellinghof am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt haben:
"Wie folgenreich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist, wird nach den nächsten Europawahlen, allen deutlich werden", zeigte sich Bernhard Rapkay nach Verkündung des Richterspruchs besorgt. "Lediglich die beiden Richter Di Fabio und Mellinghof haben ausweislich ihres Sondervotums begriffen, dass das Europäische Parlament stabile und arbeitsfähige Mehrheiten braucht, damit es gerade vor dem Hintergrund des Vertrags von Lissabon seiner gewachsenen politischen Verantwortung angemessen nachkommen kann. Wenn die großen politischen Richtungen aber in Zukunft nicht klar sind, so wird in Folge auch der Wiedererkennungswert für den Wähler sinken."
Bernhard Raapkay, der in der mündlichen Verhandlung Anfang Mai in Karlsruhe als Vertreter des Europäischen Parlaments angehört wurde, erwartet mit dem Wegfall der Fünf-Prozent-Sperrklausel eine weitgehende Zersplitterung des deutschen Kontingents der im Europäischen Parlament vertretenen Parteien: "Das Urteil wird letztendlich den Einfluss der deutschen Delegationen im Parlament gravierend mindern, wenn die Abgeordneten in ihren eigenen Fraktionen über ein deutlich vermindertes Stimmgewicht verfügen werden."
Denn bisherige Erfahrungen hätten bereits gezeigt, dass Splitterparteien im Europäischen Parlament sich meist keiner Fraktion anschließen und somit bei der politischen Gestaltung keine Rolle spielten.
Die unterschiedliche Beurteilung der Fünf-Prozent-Klausel für die Bundestags- und Landtagswahlen einerseits und den Wahlen zum Europäischen Parlament andererseits bezeichnet Bernhard Rapkay als dürftig: "Das Bundesverfassungsgericht wendet irreführende Vergleiche an und nimmt stattdessen eine Funktionsbeeinträchtigung des Europaparlaments in Kauf. Die Mehrheit des Bundesverfassungsgerichts hat immer noch nicht begriffen, dass das Europäische Parlament Gesetzgeber ist."
Constanze Krehl trifft Mitteldeutschen Genossenschaftsverband in Straßburg
Am Dienstag den 27. September trafen sich Constanze Krehl und der Mitteldeutsche Genossenschaftsverband (Raiffeisen/Schulze-Delitzsch) e.V. im Europäischen Parlament in Straßburg um über die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union nach 2013 zu diskutieren. Als weiteren Gesprächspartner lud Constanze Krehl außerdem ihre Kollegin des Agrarfachausschusses Ulrike Rodust zum Dialog ein. Außerdem konnte sie an diesem Vormittag Martin Schulz für eine Aussprache mit den Mitgliedern des MGV gewinnen.
Vor allem das Thema Kappung von Beihilfen für größere Betriebe lag dem MGV am Herzen. Ohne Berücksichtigung der besonderen Betriebsstrukturen von Genossenschaften könnten bei einer Deckelung der Subventionen EU-Fördermittel eingebüßt werden. Da Zusammenschlüsse wie die ostdeutschen Agrargenossenschaften und ihre Strukturen außerhalb Deutschlands wenig bekannt sind, gilt es viel Informationsarbeit in Europa zu leisten. Darauf machte Martin Schulz, der sich am Dienstagvormittag ebenfalls Zeit für ein Gespräch mit dem MGV nahm, nachdrücklich aufmerksam. Im Vorfeld der wichtigen Entscheidungen zur gemeinsamen Agrarpolitik - am 12. Oktober wird der Reformvorschlag der Kommission dem Parlament vorgestellt - machte Constanze Krehl ein weiteres mal deutlich, dass der MGV mit ihrer Unterstützung rechnen kann.
Parlament fällt Entscheidung zur wirtschaftspolitischen Steuerung
In der Debatte um die wirtschaftspolitische Steuerung hat das Plenum heute über Maßnahmen zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie ein neues Überwachungsregime für makroökonomische Ungleichgewichte abgestimmt. In der Debatte ging es schlussendlich auch um die Frage, wer die jetzige Wirtschafts- und Finanzkrise bezahlen soll. Konservative und Liberale im Europäischen Parlament wollen das Schuldenproblem durch Spardiktate, Lohnkürzungen und harte Sanktionen lösen und stimmten gegen die sozialdemokratischen Änderungsanträge zur Verankerung gemeinsamer europäischer Wirtschaftsziele, zur gesonderten Berücksichtigung von Zukunftsinvestitionen sowie zur verbindlichen Einführung von Eurobonds.
"Wir Sozialdemokraten sind hingegen der Auffassung, dass die Krise nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden darf. Natürlich besteht in zahlreichen Ländern Anpassungs- und Reformbedarf. Doch eine Abwärtsspirale der Staatshaushalte und Löhne wird die Lage nur verschlimmern", so Constanze Krehl. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern stattdessen neben der nötigen Haushaltskonsolidierung eine Investitionsoffensive für Wachstum und Beschäftigung. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt kann hier eine wichtige Rolle spielen: Er muss künftig in der Lage sein zu differenzieren, ob Staatsgelder in maroden Bürokratien und Militärausgaben versickern oder wir etwa mit öffentlichen Geldern Solaranlagen und eine moderne Ingenieurausbildung finanzieren.
Bei den Gesetzestexten zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte stimmte eine breite parlamentarische Mehrheit für die von Sozialdemokraten geforderten Sicherheitsklauseln zum Schutz von Arbeitnehmerrechten. Auch die Berücksichtung sozialer Indikatoren zur Erkennung von Ungleichgewichten, wie der Arbeitslosenrate, konnten durchgesetzt werden. Die Schlussabstimmung findet während des Juli-Plenums statt.
Sonderausschuss: EU-Haushalt soll steigen
Die Haushaltsmittel für die Förderperiode ab 2014 sollen um mindestens fünf Prozent steigen. Darüber waren sich die Europaabgeordneten im Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen bei der Abstimmung über ihren Abschlussbericht einig und erteilten damit der Forderung einiger Mitgliedstaaten nach einem Einfrieren des Europäischen Haushalts auf dem derzeitigen Niveau eine klare Absage. "Um den politischen Prioritäten der EU2020 Strategie und des Lissabonvertrags gerecht zu werden, müssen der EU ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden", so Constanze Krehl.
Auch die Dauer und Struktur des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens wurde im Bericht "Zu der Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa" festgelegt. Die nächste Finanzperiode soll demnach sieben Jahre betragen und dient dabei als Übergang, um ab 2021 dann mit einer fünfjährigen Laufzeit dem Mandat des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission angepasst zu werden.
Zudem wurden die Leitlinien für die einzelnen Politikbereiche abgesteckt. Anfang des Jahres hatten die Fachausschüsse des Parlaments bereits ihre Stellungnahmen abgegeben, die in den Abschlussbericht eingearbeitet wurden. Unter den Ausschussmitgliedern herrschte Einigkeit, dass zwar alle Politikbereiche auch in Zukunft mit den ausreichend Haushaltsmitteln ausgestattet sein sollten, dass allerdings der Agrarhaushalt sowie die Mittel für die Strukturfonds auf dem derzeitigen Niveau beibehalten werden und die Budgetlinien für diese Politiken nicht gekürzt werden. "Alle Regionen der EU werden weiterhin gefördert", bekräftigte Constanze Krehl nach der Abstimmung.
Nach dem Votum diese Woche im Sonderausschuss wird der Initiativbericht am 8. Juni im Straßburger Plenum debattiert und am darauf folgenden Tag zur Abstimmung gestellt.
Delegationsreise nach Astrachan
Als Mitglied der EU-Russland-Delegation nahm Constanze Krehl vom 26. bis 28. April 2011 an einem Arbeitstreffen zwischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Abgeordneten der russischen Staatsduma in Astrachan teil. Astrachan liegt zwei Flugstunden südlich von Moskau und ist etwa 100 Kilometer von der Mündung der Wolga in das Kaspische Meer entfernt. Neben der Kooperation in Wissenschaft und Forschung zwischen der Europäischen Union und Russland lag der Schwerpunkt des Treffens auch beim Thema ländlicher Raum und ländliche Entwicklung.
In den 27 Mitgliedsstaaten der EU lebt über die Hälfte der Bevölkerung in ländlichen Gebieten, die 90 Prozent ihrer Fläche ausmachen. Das Thema ländliche Entwicklung gehört daher zu den zentralen Politikfeldern der EU. Zu den Prioritäten in diesem Bereich gehören u.a. die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der Umwelt- und Landschaftsschutz sowie die Steigerung der Lebensqualität in ländlichen Gebieten. Die EU unterstützt in diesem Zusammenhang Maßnahmen zur industriellen, wirtschaftlichen und zur sozialen Entwicklung des ländlichen Raums, wohingegen Russland unter ländlicher Entwicklung vor allem die Förderung des Agrarsektors versteht.
Constanze Krehl machte als Expertin beim Thema Regionalpolitik während ihres Vortrags auf diese bestehenden Unterschiede und auf erfolgreiche Instrumente zur Entwicklung der ländlichen Gebiete der EU aufmerksam: "Ländliche Entwicklung ist viel mehr als Landwirtschaft."