Constanze Krehl

Am Mittwoch fand in Brüssel die erste Sitzung des Regionalausschusses des Europäischen Parlaments in 2012 statt. Damit beginnt ein entscheidendes Jahr in der Debatte um die Zukunft der europäischen Regionalpolitik.

Neben dem dänischen Europaminister Nicolai Wammen, dessen Land in den kommenden sechs Monaten dem Europäischen Rat vorsitzt, nahm auch Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, an der Sitzung teil. Mit ihm führten die Europaabgeordneten eine lebhafte Debatte, deren Grundlage das Arbeitspapier von Constanze Krehl und Lambert van Nistelrooij darstellte, in dem die Leitlinien und Ziele der zukünftigen Regionalpolitik behandelt werden.
 
Kommissar Hahn stellte während der Sitzung klar, dass im zukünftig vorgesehen Partnerschaftsvertrag zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten auch die Regionen und die lokalen Akteure einbezogen werden. Die Ausgestaltung dieses Vertrags ist der Berichterstatterin Constanze Krehl ein wichtiges Anliegen: "Der Partnerschaftsvertrag ist das richtige Instrument, um Mitentscheidung zur Programmgestaltung auf die regionale und lokale Ebene zu bringen."
 
Weiteren Handlungsbedarf sehen die Mitglieder des Ausschusses allerdings bei der Diskussion um die Konzentration der Mittel auf wenige thematische Prioritäten. "Die Regionen müssen selbstständig entscheiden können, auf welche Themen die Gelder konzentriert werden sollen", so Constanze Krehl, die diese Woche als Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Regionalausschuss bestätigt wurde.

Um eine kurzfristige Reaktion auf drängende ökonomische Probleme ging es am Donnerstag in der Debatte mit Horst Reichenbach, der die Task-Force der EU-Kommission zur Unterstützung Griechenlands leitet. Er betonte die Bedeutung der EU-Unterstützung für den krisengeschwächten Staat: "Die Gelder aus den Strukturfonds stehen zur Verfügung. Jetzt muss organisiert werden, dass sie auch in den Projekten ankommen." Eine Liste von 180 Projekten wurde bereits erarbeitet. "Das Europäische Parlament unterstützt diese Politik zum Ankurbeln der griechischen Wirtschaft ausdrücklich", unterstrich Krehl.

Griechenland, Irland und andere Mitgliedstaaten, die bei der Bewältigung der Staatsverschuldung mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, bekommen im Rahmen der europäischen Regionalförderung Unterstützung von der EU. Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag in Brüssel für eine entsprechende Änderung der aktuellen Allgemeinen Verordnung zu den EU-Regionalfonds ausgesprochen.

Sparzwänge und knappe Finanzmittel lassen keinen Spielraum für wichtige Investitionen und halten die Wirtschaft in vielen Mitgliedstaaten am Boden. Die Kürzungen bei den öffentlichen Finanzmitteln erlauben einigen Ländern nicht einmal, die für sie bereitgestellten europäischen Fördergelder abzurufen“, so Constanze Krehl, SPD-Europaabgeordnete und regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Denn Projekte der europäischen Regionalpolitik werden nur dann durchgeführt, wenn die Empfängerregionen einen gewissen finanziellen Eigenanteil daran mittragen. Doch dafür fehlt manchen Ländern in Europa das Geld. „Wir müssen jetzt Instrumente schaffen, die es ermöglichen die Wirtschaft, wie etwa in Griechenland, aufzubauen“, erklärte Constanze Krehl weiter.

Um die Verfügbarkeit von EU-Geldern aus den Regionalfonds zu steigern und Investitionen in Mitgliedstaaten und Regionen zu beschleunigen, soll daher nun in Ausnahmefällen der nationale Eigenanteil vorübergehend gesenkt oder in Teilen ganz ausgesetzt werden. "Mit der Ausnahmeregelung können wir jetzt endlich das Geld auszahlen, das wir diesen Ländern schon längst zugeteilt haben und das sie jetzt so dringend brauchen", kommentierte Constanze Krehl den Vorschlag.

Gebrauch von der neuen Regelung können aber nur Mitgliedstaaten machen, die wegen ihrer gesamtwirtschaftlichen Situation und Haushaltslage über zu wenige Mittel verfügen, um ihren Finanzierungsbeitrag zu leisten und in denen die Umsetzung von EU-Regionalprojekten ansonsten gefährdet wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt erfüllen unter anderem Griechenland, Irland und Portugal die Ausnahmekriterien der geänderten Verordnung. Die Höhe der insgesamt für den Zeitraum 2007-2013 für sie bereitgestellten Mittel bleibt unverändert.

Mit den Mitteln der Europäischen Regionalpolitik soll vor Ort die Wirtschaft voran­gebracht werden, die Verwaltung gestärkt und den Menschen geholfen werden, eine Arbeit zu finden. Die geänderte Verordnung tritt umgehend nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Als eine Mischung aus Licht und Schatten bezeichnete Constanze Krehl, SPD-Europaabgeordnete und sozialdemokratische Koordinatorin für regionale Entwicklung, das am Donnerstag von der EU-Kommission vorgestellte Gesetzespaket zur Neuordnung der europäischen Kohäsionspolitik für die nächste Förderperiode ab 2014. Erstmalig wird die allgemeine Verordnung neben den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds in Zukunft auch die Rahmenbedingungen für den Landwirtschafts- und Fischereifonds festschreiben.

Constanze Krehl, die als Co-Berichterstatterin die grundlegende Rahmenverordnung federführend für das Parlament betreuen wird, begrüßte den neuen Ansatz, die EU-Fonds stärker aufeinander abzustimmen: "Gerade in besonderen Krisensituationen müssen wir die vorhandenen Instrumente gezielter koordinieren, um eine harmonische Entwicklung der EU als Ganzes zu fördern."

Insgesamt 376 Milliarden Euro sieht die Kommission zwischen 2014 und 2020 für die Kohäsions- und Strukturpolitik vor. Davon sollen 38,9 Milliarden Euro in Regionen fließen, die sich in einem Übergangsstadium ihrer wirtschaftlichen Entwicklung befinden und ansonsten in Teilen erhebliche Einbußen hätten hinnehmen müssen. Denn nach 2013 werden voraussichtlich nur noch 65 Regionen die Höchstförderung aus der EU benötigen. Derzeit sind es 84 sogenannte Konvergenzregionen.

Constanze Krehl: "Erfreulicherweise hat die EU-Kommission die Parlaments­forderung nach einer neuen Zwischenkategorie in den neuen Verordnungsvorschlägen aufgenommen. Davon könnten auch Regionen in Deutschland profitieren und nach dem Fall aus der Höchstförderung sanfter landen."

Besonders kritisch sieht Constanze Krehl allerdings den Kommissionsvorstoß, Regionen für die mangelnde Haushaltsführung ihrer nationalen Regierungen zu sanktionieren und Fördermittel ganz oder teilweise auszusetzen. "Das Parlament hat sich bereits im Vorfeld klar dagegen ausgesprochen, gerade wirtschaftlich schwache Kommunen und Regionen in Haftung zu nehmen, wenn ihren Finanzministern das Haushaltsruder aus den Händen gleitet. Die sozialdemokratische Fraktion wird sich jedem Versuch entgegensetzen, europäische Solidarität zu untergraben."

Nach langen Verhandlungen hat sich die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel auf einen Gesetzesvorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen des EU-Haushalts ab 2014 geeinigt. Darin enthalten sind auch konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung der europäischen Kohäsionspolitik.

"Ich hätte mir eine mutigere Investitionspolitik von Seiten der Kommission gewünscht", so Constanze Krehl, Koordinatorin der europäischen Sozialdemokraten für die Regionalpolitik. "Angesichts knapper Haushaltsmittel überrascht es mich aber nicht, dass man auch an der europäischen Regionalpolitik Einschnitte vornehmen will."

Laut Vorschlag der Kommission sollen die Ausgaben für Kohäsionspolitik von 348 Milliarden in der aktuellen Förderperiode auf 336 Milliarden für Zeit zwischen 2014 und 2020 begrenzt werden.

Ein neuer sogenannter Konnektivitätsfonds für die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen in den Bereichen Verkehr, Transport und Telekommunikation soll das Budget der Regionalpolitik ergänzen. "Dieser Fonds stellt mit 40 Milliarden Euro grundsätzlich eine sinnvolle Ergänzung der regionalpolitischen Ziele dar", so Constanze Krehl. "Allerdings hängt Erfolg oder Misserfolg des neuen Fonds von seiner konkreten Ausgestaltung ab."

Beim Kommissionsvorschlag, eine neue Zwischenkategorie in der Kohäsionspolitik einzuführen, sieht sich die Europaparlamentarierin in ihren Forderungen bestätigt. Die vorgesehene neue Kategorie soll diejenigen Regionen fördern, die sich in einem Übergangsstadium ihrer wirtschaftlichen Entwicklung befinden. "In diesen Gebieten muss die EU gesonderte Unterstützung leisten. Es ist deshalb richtig, dass die Kommission in ihrem Haushaltsvorschlag entsprechende Mittel veranschlagt."

Positiv an den Vorschlägen der Kommission sei ebenfalls, dass die territoriale Zusammenarbeit mit fast zwölf Milliarden Euro gefördert werden soll. "Durch eine intensivere Kooperation der Regionen stärken wir nicht nur deren Zusammenhalt, sondern können die Mittel der Kohäsionspolitik auch effizienter einsetzen", so Constanze Krehl abschließend.