Constanze Krehl

Anpassung der europäischen Regionalgesetzgebung soll in Griechenland mehrere tausend Jobs schaffen

"Der Aufbau der griechischen Wirtschaft kann nur gelingen, wenn dort gezielt investiert wird. Dafür stehen die Gelder der europäischen Regionalpolitik bereit. Jetzt wollen wir die privaten Investoren ins Boot holen und damit tausenden Griechen eine Arbeitsperspektive geben", so Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten zu einem entsprechenden Bericht, den das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg verabschiedet hat.

"Viele unserer Projekte zum Aufbau der griechischen Wirtschaft haben das Problem, dass sich keine privaten Investoren daran beteiligen, obwohl deren Gelder händeringend gebraucht werden", skizzierte Constanze Krehl den Hintergrund der Gesetzesänderung. Damit sich die Investoren an den Regionalprojekten beteiligen können, benötigen sie in der Regel einen entsprechenden Bankkredit. Da die Finanzinstitute Projekte in Griechenland in der derzeitigen Situation als zu riskant bewerten, vergeben sie kaum Kredite, was in der Folge dazu führt, dass strategisch wichtige Projekte nicht umgesetzt werden können.

"Einen Teil der Mittel, die wir Griechenland bereits zugewiesen haben, wollen wir jetzt nutzen, um solche Kredite abzusichern", so Constanze Krehl. Die Finanzinstitute können dann sicher sein, ihr Geld später zurückzubekommen und wären somit eher bereit, Kredite zu vergeben. Die Investoren wiederum können sich mit den erhaltenen Bankkrediten an Projekten der EU beteiligen, durch die dann in Griechenland mehrere tausend Stellen entstehen sollen. Für diese Maßnahme sollen bis zu 1,6 Milliarden Euro für Griechenland zur Verfügung stehen.

Dieses neue sogenannte Risiko-Teilungsinstrument hat zudem den Vorteil, dass indem die Mittel nur zur Risikoabsicherung genutzt werden, mehr Investitionen generiert werden, als wenn das Geld direkt in Projekte investiert würde. Ein Beispiel: Eine Bank vergibt einen Kredit von zehn Euro und befürchtet, dass sie nur acht zurückerhält. Die fehlenden zwei Euro sichert die EU ab – zwei Euro auf der hohen Kante ermöglichen so einen Kredit von zehn Euro. Neben Griechenland können auch fünf weitere europäische Länder von der Maßnahme profitieren: Ungarn, Rumänien, Lettland, Portugal und Irland. Dabei handelt es sich um die am stärksten von der Krise betroffenen Länder Europas.

"Die Europäische Union steht hinter Griechenland. Darauf können sich auch private Investoren verlassen! Das ist mit der verabschiedeten Gesetzesänderung ganz deutlich geworden", betonte Constanze Krehl.

Krisengeschüttelte Ländern wie Griechenland sollen schnellere, umfassendere und wirkungsvollere Hilfe aus der Regionalförderung erhalten. Am Dienstag wurde im Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments ein Berichtsentwurf für eine entsprechende Anpassung der aktuellen Regionalgesetzgebung erstmals vorgestellt.

"Der Sparkurs, den Merkel und Sarkozy seit Monaten als Erfolgsrezept verkaufen, wird Griechenland allein niemals aus der Misere wachsen lassen", kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl den fast ausschließlichen Fokus der EU-Politik auf immer strengere Sparauflagen für Griechenland. Jeder Unternehmer wisse, so die langjährige Europapolitikerin und ausgewiesene Expertin für die EU-Regionalpolitik, "dass man heute investieren muss, damit es einem morgen besser geht." Das gleiche müsse auch für die richtige Krisenpolitik der Europäischen Union gelten. Nur gezielte Investitionen in die Wirtschaft, in die Ausbildung der Menschen und in die Infrastruktur würden Griechenland voranbringen.

Der Ausschuss für Regionalpolitik möchte daher einen Teil der Gelder, die Griechenland zu Beginn der aktuellen Förderperiode bereits vor fünf Jahren zugeteilt wurden, dafür nutzen, private Investitionen in das Land abzusichern.

Denn zurzeit ist kaum eine Bank dazu bereit, einem privaten Anleger einen Kredit für ein Projekt in Griechenland zu geben, da die Angst zu groß ist, dieses Geld nicht zurückgezahlt zu bekommen.

Constanze Krehl: "Die griechische Wirtschaft geht derzeit zu Grunde, weil keine Kredite für dringend benötigte Investitionen zur Verfügung stehen." Um solche Investitionen abzusichern, sollen jetzt rund 1,5 Milliarden Euro aus den Fonds der Regionalpolitik zur Verfügung gestellt werden.

"Der Ansatz, den wir vorschlagen, ist eine konkrete Maßnahme und würde zu einem Wachstumsprogramm nicht unerheblich beitragen", so Constanze Krehl. "Nur müssen hier erstens die Mitgliedstaaten endlich mitziehen und zweitens weitere Aufbaumaßnahmen für Wirtschaft und Verwaltung folgen!"

Am Mittwoch fand in Brüssel die erste Sitzung des Regionalausschusses des Europäischen Parlaments in 2012 statt. Damit beginnt ein entscheidendes Jahr in der Debatte um die Zukunft der europäischen Regionalpolitik.

Neben dem dänischen Europaminister Nicolai Wammen, dessen Land in den kommenden sechs Monaten dem Europäischen Rat vorsitzt, nahm auch Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, an der Sitzung teil. Mit ihm führten die Europaabgeordneten eine lebhafte Debatte, deren Grundlage das Arbeitspapier von Constanze Krehl und Lambert van Nistelrooij darstellte, in dem die Leitlinien und Ziele der zukünftigen Regionalpolitik behandelt werden.
 
Kommissar Hahn stellte während der Sitzung klar, dass im zukünftig vorgesehen Partnerschaftsvertrag zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten auch die Regionen und die lokalen Akteure einbezogen werden. Die Ausgestaltung dieses Vertrags ist der Berichterstatterin Constanze Krehl ein wichtiges Anliegen: "Der Partnerschaftsvertrag ist das richtige Instrument, um Mitentscheidung zur Programmgestaltung auf die regionale und lokale Ebene zu bringen."
 
Weiteren Handlungsbedarf sehen die Mitglieder des Ausschusses allerdings bei der Diskussion um die Konzentration der Mittel auf wenige thematische Prioritäten. "Die Regionen müssen selbstständig entscheiden können, auf welche Themen die Gelder konzentriert werden sollen", so Constanze Krehl, die diese Woche als Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Regionalausschuss bestätigt wurde.

Um eine kurzfristige Reaktion auf drängende ökonomische Probleme ging es am Donnerstag in der Debatte mit Horst Reichenbach, der die Task-Force der EU-Kommission zur Unterstützung Griechenlands leitet. Er betonte die Bedeutung der EU-Unterstützung für den krisengeschwächten Staat: "Die Gelder aus den Strukturfonds stehen zur Verfügung. Jetzt muss organisiert werden, dass sie auch in den Projekten ankommen." Eine Liste von 180 Projekten wurde bereits erarbeitet. "Das Europäische Parlament unterstützt diese Politik zum Ankurbeln der griechischen Wirtschaft ausdrücklich", unterstrich Krehl.

Griechenland, Irland und andere Mitgliedstaaten, die bei der Bewältigung der Staatsverschuldung mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, bekommen im Rahmen der europäischen Regionalförderung Unterstützung von der EU. Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag in Brüssel für eine entsprechende Änderung der aktuellen Allgemeinen Verordnung zu den EU-Regionalfonds ausgesprochen.

Sparzwänge und knappe Finanzmittel lassen keinen Spielraum für wichtige Investitionen und halten die Wirtschaft in vielen Mitgliedstaaten am Boden. Die Kürzungen bei den öffentlichen Finanzmitteln erlauben einigen Ländern nicht einmal, die für sie bereitgestellten europäischen Fördergelder abzurufen“, so Constanze Krehl, SPD-Europaabgeordnete und regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Denn Projekte der europäischen Regionalpolitik werden nur dann durchgeführt, wenn die Empfängerregionen einen gewissen finanziellen Eigenanteil daran mittragen. Doch dafür fehlt manchen Ländern in Europa das Geld. „Wir müssen jetzt Instrumente schaffen, die es ermöglichen die Wirtschaft, wie etwa in Griechenland, aufzubauen“, erklärte Constanze Krehl weiter.

Um die Verfügbarkeit von EU-Geldern aus den Regionalfonds zu steigern und Investitionen in Mitgliedstaaten und Regionen zu beschleunigen, soll daher nun in Ausnahmefällen der nationale Eigenanteil vorübergehend gesenkt oder in Teilen ganz ausgesetzt werden. "Mit der Ausnahmeregelung können wir jetzt endlich das Geld auszahlen, das wir diesen Ländern schon längst zugeteilt haben und das sie jetzt so dringend brauchen", kommentierte Constanze Krehl den Vorschlag.

Gebrauch von der neuen Regelung können aber nur Mitgliedstaaten machen, die wegen ihrer gesamtwirtschaftlichen Situation und Haushaltslage über zu wenige Mittel verfügen, um ihren Finanzierungsbeitrag zu leisten und in denen die Umsetzung von EU-Regionalprojekten ansonsten gefährdet wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt erfüllen unter anderem Griechenland, Irland und Portugal die Ausnahmekriterien der geänderten Verordnung. Die Höhe der insgesamt für den Zeitraum 2007-2013 für sie bereitgestellten Mittel bleibt unverändert.

Mit den Mitteln der Europäischen Regionalpolitik soll vor Ort die Wirtschaft voran­gebracht werden, die Verwaltung gestärkt und den Menschen geholfen werden, eine Arbeit zu finden. Die geänderte Verordnung tritt umgehend nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.