Aktuelles

Pressemitteilung: "Besser spät als nie"

Dienstag, 30. Juni 2015

Constanze KrehlAbschaffung von Roaming-Gebühren ist ein Erfolg für Verbraucher und das Parlament

Das Europäische Parlament hat sich in der Nacht zu Dienstag mit den EU-Mitgliedstaaten auf die Abschaffung der Roaming-Gebühren geeinigt. Nach langwierigen Verhandlungen steht nun fest: In zwei Jahren fallen die erhöhten Entgelte für das Telefonieren, den Versand von SMS und die Nutzung von mobilen Daten im Ausland weg. Die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl begrüßt die Einigung.

„Das Europäische Parlament hat sich im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt. Roaming-Gebühren werden am 15. Juni 2017 abgeschafft. Das ist ein gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament.

„Die Mitgliedstaaten mussten letztlich erkennen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu erklären ist, warum die hohen Aufschläge für Telefonate im Ausland weiterhin erhoben werden, wenn gleichzeitig der freie Verkehr von Waren und das grenzenlose Reisen immer wieder propagiert werden."

„Die Mitgliedstaaten mussten letztlich erkennen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu erklären ist, warum die hohen Aufschläge für Telefonate im Ausland weiterhin erhoben werden, wenn gleichzeitig der freie Verkehr von Waren und das grenzenlose Reisen immer wieder propagiert werden."

„Die Mitgliedstaaten und nicht zuletzt die Mobilfunkunternehmen wollten ursprünglich gar keine Abschaffung. Wir haben also einen Kompromiss, der ganz klar die Handschrift des Europäischen Parlaments trägt“, fasst Constanze Krehl zusammen.

Presseschau: "Das macht Putin nicht." - Interview in der Leipziger Volkszeitung

Donnerstag, 18. Juni 2015

InterviewDie Leipziger Europapolitikerin Constanze Krehl (SPD) über die Gefahr eines neuen Wettrüstens und Gesprächskanäle, die offen bleiben sollen

Frau Krehl, das Verhältnis des Westens zu Russland ist durch den Ukrainekonflikt so frostig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die EU hat Sanktionen verhängt, um den Druck zu verschärfen. Jetzt droht noch ein neues Wettrüsten. Sehen Sie einen Ausweg aus dieser Konfrontation?

Russland ist viel zu wichtig, um es links liegen zu lassen. Daher ist es nötig, die Gesprächskanäle offenzuhalten. Wenn jeder nur auf seinem Standpunkt beharrt, gibt es keine Lösung. Europa kann seine Interessenvertretung nicht an die USA abgeben. Es kann auch nicht im europäischen Sinne sein, dass sich Russland näher an China anschließt und sich von Europa entfernt.

Ist Putin jetzt der Feind der EU?

Nein, das ist er nicht. Aber der Entfremdungsprozess der EU gegenüber Russland hat schon 2004 angefangen mit der Ost-Erweiterung der EU. Die mittel- und osteuropäischen Staaten, die hinzugekommen sind, haben ein sehr kritisches Verhältnis zu Russland.

Sie meinen konkret die baltischen Staaten und Polen? Hier im Osten Deutschlands gibt es doch auch viel Sympathie für Russland.

Ja, das ist so. Und nach der Wende hat das vereinte Deutschland, wie der Westen überhaupt, schnell den Schluss gezogen, dass es wichtig ist, einen guten Draht zu Russland zu haben. Aber in den baltischen Ländern, in der Slowakei, in Tschechien, Ungarn und Rumänien ist die Antipathie gegenüber Russland deutlich stärker ausgeprägt als im Osten Deutschlands.

Wie äußert sich das im Europäischen Parlament?

Zum ersten Mal ist mir das 2005 aufgefallen, als wir eine Veranstaltung hatten zum Gedenken an den 60. Jahrestag des Endes des II. Weltkriegs. In der Festansprache wurde erstmals in einer solchen Rede mehr über die Schikanen durch die Sowjetunion als über den Kampf gegen den Hitlerfaschismus gesprochen. Mich hat das als deutsche Abgeordnete sehr betroffen gemacht. Das war eine völlige Verschiebung der Gewichte. Die Stimmung im EU-Parlament tendierte immer mehr gegen Russland. Eine Folge war, dass die EU bei den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht mit Moskau geredet hat.

Wie erklären Sie diese starke Aversion?

Die Osteuropäer haben schlicht Angst vor Russland, sie setzen daher voll auf die Nato und deren Truppen. Aber das sind aus meiner Sicht irreale Ängste.Russland würde nie ein Nato-Land angreifen. Das wäre der Supergau, dann würde der Beistandsartikel greifen. Russland hätte die ganze Nato gegen sich. Das macht Putin nicht.

Putin hat aber gerade angekündigt, militärisch stark aufzurüsten, auch atomar. Ist das nur Säbelrasseln?

Das muss man schon ernst nehmen, zeigt es doch, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen ist. Umso mehr braucht es kluge Diplomatie, um nicht in eine Spirale von Gewaltandrohungen zu kommen.

Aber Moskau hat die Krim annektiert und unterstützt die Separatisten in der Ostukraine. Begründet das nicht die Ängste?

Bevor Putin die Krim annektiert hat, gab es die Massenproteste auf dem Maidan. Dabei kam es zur Zersplitterung, es entwickelte sich auf einmal eine Konfrontation zwischen Ukrainern und Russen, die in der Ukraine bis dato friedlich miteinander gelebt haben. Nationalistische Strömungen kamen auf. Und dass der ukrainische Übergangspräsident Jazenjuk dann als Erstes Russisch als zweite Amtssprache verbieten wollte, das hat natürlich die Spannungen verschärft.

Wollen Sie damit sagen, Putin konnte gar nicht anders, als einzugreifen?

Nein, die Annexion der Krim war völkerrechtswidrig. Wer welche Truppen in der Ostukraine unterstützt, ist auch noch zu klären. Und der Umgang des Kreml mit Nichtregierungsorganisationen und der Pressefreiheit entspricht auch nicht unserem Demokratieverständnis.

Ist Putin ein Diktator?

Putin ist schon ein kleiner Zar, aber kein Diktator. Ich möchte ihn wirklich nicht mit Stalin oder Breshnew vergleichen, wie das mitunter passiert. Putin weiß aber schon, dass er der wichtigste Mann in einem Land ist, das man nicht übergehen kann. Und wer hofft, dass Putin vielleicht demnächst nicht mehr Präsident sein wird, der täuscht sich. Putin wird geschätzt von einer großen Mehrheit in Russland und wird noch eine ganze Weile an der Macht sein. Der Westen muss mit Putin reden. Zu Verhandlungen mit ihm gibt es keine Alternative. Und das Minsk-II-Abkommen bietet dafür eine gute Grundlage.

Erst einmal ist ja Putin bei G7 ausgeladen worden?

Ich halte das für falsch. Die Staatschefs hätten ihn wenigstens am zweiten Tag einladen sollen.

Aber die EU hat sich bisher auch nicht sonderlich hervorgetan durch eine gemeinsame Außenpolitik?

Das ist deutlich besser geworden. Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier haben gerade in der Ukraine-Krise einen guten Job gemacht. Es war gut, den französischen Präsidenten François Hollande einzubinden. Auch die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat großes Interesse daran, dass Europa einheitlich auftritt.

Interview: Jan Emendörfer, Anita Kecke

Zur Person

Constanze Krehl (58) gehört zu den erfahrensten Europapolitikern. Seit 1991 sitzt die Leipzigerin für die SPD im Europäischen Parlament und hat sich dort als Haushaltsexpertin und Russlandkennerin einen Namen gemacht. Sie war von 1995 bis 2001 Präsidentin der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu Russland. Von 1999 bis 2004 stand sie an der Spitze der Sachsen-SPD, von 1999 bis 2005 war sie Mitglied im SPD-Bundesvorstand. Constanze Krehl hat zwei erwachsene Kinder.

 

Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Leipziger Volkszeitung.

Presseschau: Telefon-Abzocke. Der endlose Kampf gegen Roaming-Gebühren - quer im BR Fernsehen

Donnerstag, 28. Mai 2015

BR quer SymbolbildDie EU hat ein Imageproblem: Sie steht dafür, immer nur im Sinne der Wirtschaft zu handeln. Einmal aber hatte Brüssel angekündigt, künftig auch was für die Menschen tun zu wollen: Ende des Jahres sollten die teuren Roaming-Gebühren fallen. Eigentlich ... 

mit Constanze Krehl, MdEP

Pressemitteilung: "Weg vom Insel-Aktionismus"

Donnerstag, 28. Mai 2015

SPD-Europaabgeordnete begrüßen Forderung nach Aktionsplan für die Industrie 4.0

Die Europaparlamentarier und seit dem heutigen Donnerstag auch die EU-Mitgliedsländer machen der Europäischen Kommission Beine beim Thema "Industrie 4.0".

Vertreter der EU-Staaten forderten am Donnerstag in Brüssel von der EU-Kommission einen Aktionsplan für die Digitalisierung der Industrie. "Die EU-Kommission hat sich zwar bereits mit der Digitalisierung der Industrie befasst, bisher steuerte sie aber nur vereinzelte Themeninseln an: Hier etwas Innovationsförderung, dort eine Initiative zur IT-Sicherheit. Wir brauchen eine kohärente Industrie-4.0-Strategie", betont die industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Martina Werner anlässlich des Rates zur Wettbewerbsfähigkeit.

Die Sozialdemokratin sieht den digitalen Wandel als große Chance für Wachstum und Jobs. Bisher werde er allerdings gerade von kleinen Unternehmen oft als Bedrohung wahrgenommen, die eine große Abhängigkeit von der technischen Infrastruktur fürchten. "Die EU-Kommission muss in einem Aktionsplan insbesondere Maßnahmen vorsehen, die kleine Betriebe bei der Digitalisierung unterstützen. Das kann beispielsweise durch den Aufbau und die Förderung von regionalen Technologiezentren geschehen", fordert Martina Werner.

Die weitere Digitalisierung der Industrie hängt maßgeblich auch von einer innovativen und zukunftsweisenden Telekommunikationspolitik ab. "Dreh- und Angelpunkt bleibt der zügige Ausbau der Breitbandnetze in Europa - das sehen auch EU-Mitgliedstaaten und Kommission so", ergänzt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. "Leider fehlt es der Kommission noch immer an einer klaren Strategie für die Finanzierung des Ausbaus schneller Netze. Insbesondere die Einbeziehung der Unternehmen bleibt vage. Auch die Unternehmen, deren Geschäftsmodelle maßgeblich auf breitbandintensiven Diensten beruhen und die damit große Gewinne erwirtschaften, müssen an den Kosten des Ausbaus beteiligt werden."

Innovative Start-Ups werden auch künftig ein wichtiger Baustein der Digitalisierung sein und zu Wachstum und Beschäftigung beitragen. Dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, so Constanze Krehl: "Die EU-Kommission muss jetzt Vorschläge liefern, wie die Ideen von jungen Unternehmerinnen und Unternehmern im IT-Sektor in langlebige und wachsende Unternehmen verwandelt werden können. Dafür braucht es die richtigen Rechtsrahmen und das nötige Kapital aus privaten und öffentlichen Quellen. Nur so werden wir die industrielle Basis in Europa langfristig vergrößern und unter den Bedingungen der Digitalisierung Wachstum und Jobs schaffen."

Presseschau: "Gebühren sind Gewinnmaximierung für Unternehmen" - mdr Info

Freitag, 15. Mai 2015

MDR Info LogoEigentlich sollten die Roaming-Gebühren abgeschafft werden. Aber daraus wird vorerst nichts. Haben sich die Telekomanbieter durchgesetzt? Ein Gespräch mit Constanze Krehl. (Audio, 4:39 min)

Pressemitteilung: "Schlag ins Gesicht der Verbraucher" - zum Streit um die Abschaffung der Roaming-Gebühren

Freitag, 15. Mai 2015

Constanze KrehlDie Telekommunikationsminister der EU-Mitgliedstaaten hintertreiben laut Medienberichten die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der Europäischen Union.

"Die Beibehaltung der Roaming-Gebühren wäre ein Schlag ins Gesicht der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher", kritisiert Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament. "Damit würden die Minister Bremsklötze auf den Weg zu einem europäischen Telekommunikationsmarkt wuchten. Die Europa-SPD wird sich weiter für eine vollständige Abschaffung der Roaming-Gebühren starkmachen. Das Ende dieser Kostenfallen, in die Handynutzer beim Telefonieren und bei der Internet-Nutzung im Ausland tappen können, wäre einer der konkreten und direkt erfahrbaren Vorteile, die Bürger durch die EU haben."

Das Europäische Parlament hatte die Abschaffung der Roaming-Gebühren bis Dezember 2015 gefordert. Nach Blockade des Rates, also der Vetreter der EU-Mitgliedstaaten, sieht der aktuelle Vorschlag der Parlamentarier zur Güte vor, die Roaming-Gebühren bis Ende 2016 abzuschaffen. Die drei EU-Institutionen - Parlament, Kommission und Rat - sind aktuell in Verhandlungen über die Gebühren, die Handynutzer beim Telefonieren und bei der Internet-Nutzung im Ausland derzeit zahlen müssen.

Presseschau: Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission bläst zur "Aufholjagd" - EurActiv

Donnerstag, 7. Mai 2015

Euractiv LogoDie EU-Kommission hat ihre lang angekündigte Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgestellt.  (...) In den ursprünglichen Versionen der Digitalstrategie hatte der Breitbandausbau großen Raum eingenommen. In der finalen Version spiele dieser aber nur noch eine untergeordnete Rolle, kritisiert Constanze Krehl, Sprecherin der Europa-SPD für Digitale Agenda im Industrie-Ausschuss. "Der Zugang zum Internet ist Voraussetzung für die Teilnahme an Teilen des kulturellen und ökonomischen Lebens und somit Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die EU-Kommission bleibt eine Strategie schuldig, wie schnelle Breitbandanschlüsse für alle Bürgerinnen und Bürger umgesetzt und finanziert werden können." (...)

Pressemitteilung: "Online-Handel vereinfachen, Breitbandausbau fördern"

Mittwoch, 6. Mai 2015

Europa-SPD drängt zu Nachbesserungen der neuen EU-Digitalstrategie

Die EU-Kommission stellt an diesem Mittwoch ihre lang angekündigte Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vor.

"Endlich legt die EU-Kommission konkrete Vorschläge vor, die den zersplitterten europäischen Binnenmarkt verbinden und so international wettbewerbsfähig machen können", sagt Evelyne Gebhardt. Die Sprecherin der Sozialdemokraten für Binnenmarkt und Verbraucherschutz begrüßt die Initiative vorsichtig optimistisch.

Beim Online-Handel von Waren und digitalen Inhalten im Internet soll demnach ein einheitliches Gewährleistungsrecht geschaffen werden. "Dies wird es Händlern einfacher machen, ihre Waren online grenzüberschreitend anzubieten. Gleichzeitig würde dies die Rechte und Ansprüche der Käufer stärken", so Evelyne Gebhardt. Skeptisch ist die Sozialdemokratin hinsichtlich der Umsetzung der Ankündigungen.

So müssten die Verbraucher beim Online-Shopping, unabhängig von Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit, künftig zu denselben Bedingungen und zum selben Preis einkaufen können. "Aktuell kann die gleiche Kaffeemaschine für den Käufer in einem anderen EU-Mitgliedstaat unabhängig von den Versandkosten wesentlich teurer sein", sagt Evelyne Gebhardt. "Hier verlangen wir von der EU-Kommission eine effektive und schnelle Umsetzung ihrer Nachbesserungsvorschläge."

In den ursprünglichen Versionen der Digitalstrategie hatte der Breitbandausbau großen Raum eingenommen. In der finalen Version spiele dieser aber nur noch eine untergeordnete Rolle, kritisiert Constanze Krehl, Sprecherin der Europa-SPD für Digitale Agenda im Industrie-Ausschuss. "Der Zugang zum Internet ist Voraussetzung für die Teilnahme an Teilen des kulturellen und ökonomischen Lebens und somit Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die EU-Kommission bleibt eine Strategie schuldig, wie schnelle Breitbandanschlüsse für alle Bürgerinnen und Bürger umgesetzt und finanziert werden können."

In früheren Versionen der Digitalstrategie war noch von einem Investitionsbedarf von mindestens 34 Milliarden Euro die Rede. "Nicht nur die öffentliche Hand soll den Ausbau des Breitbandnetzes schultern", fordert Constanze Krehl. "Auch Unternehmen, die maßgeblich von einem weiteren Ausbau der Breitbandnetze profitieren und deren Geschäftsmodelle darauf basieren, sollen sich finanziell beteiligen. Den aktuellen Vorschlägen der Kommission fehlen Vorschläge, wie Investitionsanreize für private Investoren und Unternehmen aussehen können."

Die Kommission schlägt eine Revision der bestehenden Regeln für den Telekommunikationsmarkt vor, die allerdings erst im kommenden Jahr erfolgen soll. "Die Vorschläge für den europäischen Telekommunikationsmarkt muss die EU- Kommission viel früher vorlegen", sagt Constanze Krehl. Wir sollten bereits dieses Jahr über eine bessere Koordinierung der nationalen Frequenzpolitiken und eine Anpassung der Gesetzgebung an das Nutzerverhalten sprechen, insbesondere mit Blick auf unterschiedliche Regeln für konventionelle Telefonie und Internettelefonie. Unterbreitet die EU-Kommission erst 2016 neue Vorschläge, läuft die Gesetzgebung der technischen Entwicklungen wieder hinterher."

Presseschau: Hin zur europäischen Datenwolke - Deutschlandfunk

Mittwoch, 6. Mai 2015

Deutschlandfunk LogoIn den nächsten Jahren will die EU-Kommission einen digitalen Binnenmarkt verwirklichen - ein ehrgeiziges wie komplexes Vorhaben. (...) Insgesamt gab es heute für die Initiative mehr Lob als Kritik. Die EU-Abgeordnete Constanze Krehl, SPD: "Kommt ein bisschen spät. Ist aber ganz wichtig, ohne Zweifel. Gut ist, dass man die digitale Agenda überhaupt so ins Zentrum der Arbeit der Kommission rückt. Das ist, denke ich, absolut notwendig." (...)

Presseschau: EU will Europa fit fürs Netz machen - tagesschau.de

Mittwoch, 6. Mai 2015

tagesschau LogoDie EU-Kommission will dafür sorgen, dass Europa im Internet-Zeitalter nicht weiter den Anschluss verliert. Dafür hat Kommissar Oettinger eine Digitalstrategie vorgestellt. (...) Die SPD-Europa-Abgeordnete Constanze Krehl monierte zudem, dass die Kommission entgegen früherer Entwürfe keine konkreten Zahlen zum Ausbau des Breitbandnetzes mehr nennt. (...)

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