Constanze Krehl

In einem am 31. Dezember in der FAZ veröffentlichtem Leitartikel mit dem Titel "Von Teilzahlung zu Teilzahlung" äußert sich der Journalist Michael Martens über die Regionalpolitik der Europäischen Union. Dabei attackierte er es besonders "das süße Gift europäischer Strukturfördermittel", die in den vergangenen Jahren an Griechenland gezahlt wurden. Zudem stellte Martens die generelle Sinnhaftigkeit europäischer Regionalfördergelder in Frage.

Am Mittwoch, den 25. Januar, spricht sich der SPE-Fraktionsvorsitzende im Ausschuss der Regionen und Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens  Karl-Heinz Lambertz  klar gegen die zu vereinfacht dargestellte und einseitige Betrachtung der europäischen Regionalpolitik in Form des folgenden Leserbriefs aus.

"Qualifiziert statt mit polemischer Vereinfachung rückt Lambertz gerade, was Martens in seinem Artikel in völlig wirre Zusammenhänge gebracht hat", so die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl.

Leserbrief zu Michael Martens Leitartikel "von Teilzahlung zu Teilzahlung", F.A.Z. vom 31.12.2011

Die Eurokrise rüttelt an vielen Fundamenten und wird sicherlich in mancher Hinsicht eine bereinigende Katharsis-Wirkung haben…z.B. hinsichtlich der Notwendigkeit, in Griechenland ein Kataster einzuführen. Andererseits kann sie auch leicht als Totschlagargument zweckentfremdet werden.

Dies ist leider der Eindruck, der sich mir aus dem Leitartikel von Michael Martens "von Teilzahlung zu Teilzahlung" in der F.A.Z. vom 31.12.2011 aufdrängt. Herr Martens suggeriert hier einen direkten Zusammenhang zwischen dem "süßen Gift europäischer Strukturfördermittel" und der derzeitigen Wirtschaftslage in Griechenland und leitet über zu einer allgemeinen Infragestellung der Sinnhaftigkeit der europäischen Strukturpolitik. In diesem Kausalzusammenhang ist zunächst Herrn Martens bezüglich der angeblichen Spitzenreiterposition Griechenlands im Erhalt von Strukturfördermitteln zu widersprechen. Für Griechenland waren im Jahr 2008 3 Milliarden € vorgesehen, d.h. nicht mehr sondern erheblich weniger als für Spanien (5,7), für Polen (8,6) oder für Deutschland (3,7) . Pro Einwohner und pro Jahr kommt Griechenland über die Dauer der Haushaltsperiode der EU 2007-2013 mit 260 € auf eine Summe, die von neun anderen Mitgliedstaaten überboten wird (Tschechien, den baltischen Staaten, Ungarn, Malta, Portugal, Slowenien und der Slowakei). Von diesen Mitgliedstaaten hatten 2010 immerhin vier höhere Wachstumszahlen als der EU-Durchschnitt. Polen, das in der gegenwärtigen Haushaltsperiode der EU mit 68 Milliarden € das Doppelte Spaniens an Hilfen erhalten soll, ist gleichzeitig das einzige große Land der EU, das bislang die Krise ohne Rezession überstanden hat (Wachstum 2010: 3.9%). Das von Michael Martens hergestellte Junktim zwischen dem Bezug von Strukturfonds und Finanzkrise wird daher empirisch geradezu widerlegt.

Für eine provisorische und ausgesprochen positive Bilanz der EU-Strukturpolitik der letzten Jahre sei auf den im November 2010 durch die Europäische Kommission vorgestellten 5. Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt verwiesen.

Irritierend in der Analyse von Michael Martens ist zudem der Rückfall in die Terminologie von "Nettoempfängerstaaten". Der Nutzen der europäischen Strukturpolitik lässt sich eben nicht an den Ein- und Auszahlungen der öffentlichen Hand alleine messen. Ein solcher Ansatz verkennt sowohl den grenzüberschreitenden und gesamteuropäischen Anspruch der EU-Strukturpolitik als auch ihre konkreten positiven Auswirkungen auf Ebene der Unternehmen. So hat z.B. das polnische Regionalministerium errechnet, dass von jedem Brüsseler Euro 46 Cent in Form der gestiegenen Nachfrage in Polen nach deutschen Importgütern nach Deutschland "zurückfließen".

Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass die Europäische Union nicht ausschließlich mit Sparzwängen identifiziert wird, sondern durch die EU-Strukturpolitik die insbesondere für Deutschland existentiell wichtige Öffnung des Binnenmarktes vorantreibt, wirtschaftlicher nationaler Abschottung entgegentritt und länderübergreifende nachhaltige Wachstumsperspektiven aufzeigt. Dafür wird der Ausschuss der Regionen auch während der jetzt begonnenen Verhandlungen für die EU-Haushaltsperiode ab 2014 vehement eintreten.

Karl-Heinz Lambertz,
Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Fraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Ausschuss der Regionen
 
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