Constanze Krehl

Die Europäische Union hat den aktuellen "Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern 2010" herausgegeben. Der Jahresbericht informiert zu verschiedenen Herausforderungen der Geschlechtergleichstellung. So werden unter anderm die Auswirkungen der  Wirtschaftskrise, die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, Armut und soziale Eingliederung sowie Gewalt gegen Frauen behandelt. Außerdem wird die jüngste Enwicklung der Situation von Frauen und Männern in der Europäischen Union dargestellt. Tabellen und Statistiken komplettieren die Publikation.

Auf der EU-Bookshop-Seite steht der Bericht als kosenloser Download bereit.

Die Suche nach internationalen Projektpartnern im Rahmen des EU-Förderprogrammes "Jugend in Aktion" wird einfacher. Seit Anfang Februar bietet das SALTO Information Ressource Centre mit der Online-Datenbank "Otlas" verschiedene Modalitäten. Neben der Suche von Partnern besteht die Möglichkeit sich als Organisation oder Gruppe zu registrieren und eigene Projektideen vorzustellen. Bisher haben sich über 200 Organisationen eingetragen. 

Weitere Informationen gibt es unter www.jugendfuereuropa.de/.
Registrieren können Sie sich hier.

Die Europäische Kommission bittet die Verbraucher, Unternehmen, Telekommunikationsbetreiber und Behörden im Rahmen einer öffentlichen Konsultation um Stellungnahmen in Bezug auf den EU-Mobilfunk-Roamingmarkt. Mit der EU-Roamingverordnung wurden für alle bei Aufenthalten im EU-Ausland abgehenden und ankommenden Anrufe und SMS-Nachrichten zwar Preisobergrenzen vorgeschrieben, einen wettbewerbsbestimmten europäischen Binnenmarkt für Roamingdienste gibt es aber noch immer nicht. Vielmehr setzen die Betreiber die Roamingpreise im Allgemeinen knapp unter den regulierten Höchstpreisen fest und erzielen mit Roamingdiensten ungerechtfertigt hohe Gewinnspannen. Ziel der Digitalen Agenda für Europa ist aber, dass der Unterschied zwischen Roaming- und Inlandstarifen bis 2015 möglichst ganz verschwindet. Die Kommission fordert alle Seiten auf, die bestehenden EU-Roamingvorschriften zu beurteilen und anzugeben, wie ihrer Ansicht nach der Wettbewerb bei Roamingdiensten unter Wahrung der Interessen der europäischen Verbraucher und Unternehmen intensiviert werden kann.

Die Konsultation läuft bis zum 11. Februar 2011.

Die vollständige Pressemeldung mit Link zum Konsulationspapier finden Sie hier.

Das Europäische Parlament und der Rat haben nach einem erfolgreichen Vermittlungsverfahren Einigung über die Rechte für Fahrgäste im Kraftomnibusverkehr erzielt.

Bei Langstreckenfahrten (über 250 km) umfassen die Fahrgastrechte unter anderem:

• Betreiberhaftung für von Fahrgästen erlittene Personenschäden (einschließlich Tod) sowie bei Verlusten oder Beschädigungen infolge eines Unfalls; Ansprüche insbesondere im Hinblick auf sofortige praktische Bedürfnisse bei Unfällen (Möglichkeit der Erstattung von bis zu zwei Hotelübernachtungen bis zu einem Gesamtbetrag von 80 EUR pro Nacht),

  • spezielle kostenlose Unterstützung für Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität sowohl an Busbahnhöfen als auch in den Fahrzeugen und bei Bedarf kostenlose Beförderung von Begleitpersonen,

  • garantierte Rückerstattung oder Umbuchung bei Überbuchung, Annullierung oder bei Verspätungen über 120 Minuten gegenüber der erwarteten Abfahrtzeit,

  • angemessene Unterstützung (durch Bereitstellung von Snacks, Mahlzeiten und Erfrischungen) bei Annullierungen oder Verspätungen von über 90 Minuten in Bezug auf Reisezeiten über drei Stunden,

  • insbesondere Verpflichtung der Betreiber, nicht beförderten Fahrgästen bei Bedarf zwei Hotelübernachtungen bis zu einem Höchstbetrag von 80 EUR pro Nacht zu erstatten, außer bei extremen Witterungsverhältnissen und größeren Naturkatastrophen,

  • Erstattung von 50 % des Fahrpreises bei Verspätungen von über 120 Minuten gegenüber der erwarteten Abfahrtzeit, bei Annullierung einer Fahrt und wenn der Betreiber dem Fahrgast keine Umbuchung oder Rückerstattung anbietet.

  Für kürzere Strecken gilt:

  • Verbot der Diskriminierung von Fahrgästen – weder direkt noch indirekt - aufgrund ihrer Nationalität,

  • Verbot der Diskriminierung von Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität sowie finanzielle Entschädigung bei Verlust oder Beschädigung ihrer Mobilitätshilfen im Falle eines Unfalls,

  • Mindestvorschriften für die Information aller Fahrgäste vor und während der Fahrt sowie allgemeine Unterrichtung über ihre Rechte an den Busbahnhöfen und über das Internet,

  • Einrichtung eines Mechanismus zur Behandlung von Beschwerden, der allen Fahrgästen zugänglich ist,

  • Benennung unabhängiger nationaler Stellen in allen Mitgliedstaaten mit dem Auftrag, die Verordnung durchzusetzen und bei Bedarf Sanktionen zu verhängen.

  Die jetzt im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung muss auf einer Plenartagung des Parlaments (im Februar) sowie durch den Rat bestätigt werden.

  Weitere Informationen finden Sie hier.